20080320 \  Recht & Gesetz \  Urteil zur Vorratsdatenspeicherung
Urteil zur Vorratsdatenspeicherung
Das Bundesverfassungsgericht fällte am 19.03.2008 auf einen Eilantrag zur Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung ein Urteil, dass die Verwendung der Daten einschränkt. Dies bezieht sich besonders auf die in §113b  des  Telekommunikationsgesetzes  geregelte  Übermittlung der Daten an Strafverfolgungsbehörden. Sie darf bis auf weiteres nur bei der Verfolgung von schweren Straftaten erfolgen und auch nur dann, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise wesentlich erschwert oder aussichtslos wäre. Die Vorratsdatenhaltung selbst wurde nicht beschränkt. Die Bundesregierung soll außerdem bis September 2008 Rechenschaft über die Auswirkungen ablegen. Der Eilantrag gegen die seit 1. Januar 2008 geltende Vorratsdatenspeicherung kam durch einen Aufruf des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung zustande, den mehr als 30.000 Bundesbürger unterzeichnet hatten.  (KM)
  
PROJECT CONSULT Kommentar:
Im Herbst 2007 führte die Vorratsdatenspeicherung zu erheblichen Kontroversen. Privatpersonen, Verbände und Datenschützer liefen auch vor Gericht Sturm.  Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ist keineswegs ein Sieg für die Gegner der Vorratsdatenspeicherung. Da auf europäischer Ebene die Grundlagen für die verlängerte Aufbewahrung von Übermittlungen und Übermittlungen geregelt ist, war hie rauch kein deutscher Alleingang zu erwarten.  Die Anbieter von Speichersystemen reiben sich weiterhin die Hände. Aber es geht nicht nur um die Speicher sondern auch um die Verwaltung. Die Umsetzung des Urteils wird es notwendig machen, zu protokollieren, wann welche Daten für welchen Zweck recherchiert wurden und wer auf welche Daten Zugriff hatte. Am Ende bei der fristgerechten turnusmäßigen Löschung müsste eigentlich auch ein Protokoll über die erfolgte Löschung von Beständen stehen. Wie mit der Aufbewahrung dieser Informationen, sozusagen den Metadaten in Bezug auf „Retention & Deletion“,  über die Speicherung umgegangen werden soll, ist offen. Wahrscheinlich werden diese Fragen erst dann wieder ein Gericht beschäftigen, wenn der erste Missbrauchsfall publik wird. Da der Verkauf von CDs mit sensitiven Daten im Moment in Mode ist, könnte dies recht schnell passieren. Und beim Systemadministrator, der auf alles Zugriff hat, zählt sowieso nur das Vertrauen.  (Kff)
 
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